Dresden, 29. Januar 2021

Mit großer Erleichterung begrüßt das Netzwerk Kultur den Stadtratsbeschluss vom 28.01.2021 zur Förderung von Institutionen und Projekten für das Jahr 2021. Der Stadtrat hat der Vorlage des Kulturausschusses ohne Änderungen zugestimmt. Damit wurde der Verzögerung ein Ende gesetzt, welche AfD und Freie Wähler durch ihre Blockade im Kulturausschuss verschuldet haben.

Bereits vor einem Monat hätte diese Entscheidung getroffen werden können. Der Beschluss, sie vom Kulturausschuss in den Stadtrat zu heben, hat Kultureinrichtungen und Projekten geschadet, die durch die Corona-Pandemie ohnehin schwere Zeiten durchstehen müssen. Gehälter, Mieten und Sachkosten konnten zum Teil nicht bezahlt werden. Dabei mangelt es nicht an Arbeit: Derzeit werden die Programme für den Sommer, Herbst und Winter geplant, in der Hoffnung, dass diese auch stattfinden können. Das Netzwerk Kultur Dresden hält es für verantwortungslos, die finanziellen Risiken für die Kulturbranche inmitten einer Krise durch einen fahrlässigen Umgang mit Verfahrensregeln zu verschärfen. Leichtfertig wurde der Fortbestand zahlreicher Kulturbetriebe aufs Spiel gesetzt. Entschieden wenden wir uns dagegen, die öffentliche Kulturförderung als Instrument zu missbrauchen, Kultureinrichtungen und Projekte auf eine politische Linie zu zwingen.

An wenigen Orten wird die Bedeutung von Kultur für die Stadtidentität, das Lebensgefühl und die Wirtschaft so deutlich wie in Dresden. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Vertreter von Freien Wählern und AfD die Wahrung des kulturellen Reichtums als Pflichtaufgabe in Frage stellen, diesen Reichtum sogar verleumden, indem sie Künstlern und Kulturschaffenden die kreative Leistungsfähigkeit absprechen und sie als „Kulturanschaffende“ diffamieren. Wer in einer Kulturstadt wie Dresden die Senkung von Parkplatzgebühren für wichtiger hält als den Erhalt kultureller Angebote, entblößt seine Unfähigkeit zur strategischen Stadtentwicklung. Es ist zynisch, die prekären Arbeitsverhältnisse und niedrigen Löhne in der Freien Kultur, mit denen sie seit Langem zu kämpfen haben, als „fette Jahre“ zu verhöhnen, die nun vorüber seien. Dabei Gewerbetreibende und Kulturschaffende gegeneinander auszuspielen, spaltet die Stadtgesellschaft. Vielmehr werden Werte beiderseitig in und für die Stadt geschaffen.

Wir sind deshalb dankbar, dass eine große Mehrheit von 53 Stadträten bei der Abstimmung die drei Gegenstimmen deutlich isoliert hat. Ihr Vorgehen erwies sich wie erwartet als aussichtlos. Wir freuen uns für die Kultureinrichtungen und Projekte, die unnötig lange auf ihre Förderzusagen warten mussten.

Am 21. Dezember sollte der Kulturausschuss in einer öffentlichen Sitzung über die Förderung von Institutionen und Projekten für 2021 entscheiden. Zuvor war es den demokratischen Parteien gelungen, die geplanten Kürzungen abzuwenden und konstruktive Lösungen für den Fortbestand der freien Dresdner Kultureinrichtungen zu erzielen. Die Förderzusagen sind für viele Einrichtungen dringend erforderlich, um die laufenden Kosten für Mieten und Personal zu decken.

Die vier Mitglieder von Freien Wählern und AfD im Kulturausschuss blockierten jedoch die Beschlussfassung mit ihrer Sperrminorität und verwiesen sie in den Stadtrat. Dieser tagt erst am 28. Januar 2021 – zu spät für viele Einrichtungen und Projekte, die bereits durch die Corona-Pandemie in existenzielle Not geraten sind. Diese Verschleppung verschlimmert die finanziellen Risiken. Entlassungen und Insolvenzen drohen.

Durch den verantwortungslosen Umgang mit Verfahrensregeln werden die zahlreichen Bemühungen gefährdet, das breite kulturelle Angebot der Stadt zu retten, auf das die Dresdner zu Recht stolz sein können und das auch für die Tourismuswirtschaft von vitaler Bedeutung ist. Die Krise lässt keinen Raum für leichtfertiges Handeln. Damit Dresden auch nach der Pandemie seinem Ruf als Kulturstadt gerecht werden kann, darf man die Existenz von kulturellen Einrichtungen nicht aufs Spiel setzen.

Da vorläufige Auszahlungen durch das Kulturamt nicht möglich sind, erachten wir es als dringend erforderlich, dass der Stadtrat in einer Sondersitzung noch vor Jahresende zusammenkommt, um das Kulturleben in Dresden nicht der finanziellen Unsicherheit zu überlassen.

Für das Netzwerk Kultur Dresden

Die Unterzeichnenden

Holger Böhme, Frank Eckhardt, Anne Gaschütz, Annemarie Grünert, Willi Hetze, Heiki Ikkola, Roberto Krebs, Syri Mönchgesang, Uljana Sieber, Susann Steinert-Fanghänel, Jutta Wille, Simon Wolf