Sperrminorität bedroht Dresdner Kultureinrichtungen 22.12.2020

Am 21. Dezember sollte der Kulturausschuss in einer öffentlichen Sitzung über die Förderung von Institutionen und Projekten für 2021 entscheiden. Zuvor war es den demokratischen Parteien gelungen, die geplanten Kürzungen abzuwenden und konstruktive Lösungen für den Fortbestand der freien Dresdner Kultureinrichtungen zu erzielen. Die Förderzusagen sind für viele Einrichtungen dringend erforderlich, um die laufenden Kosten für Mieten und Personal zu decken.

Die vier Mitglieder von Freien Wählern und AfD im Kulturausschuss blockierten jedoch die Beschlussfassung mit ihrer Sperrminorität und verwiesen sie in den Stadtrat. Dieser tagt erst am 28. Januar 2021 – zu spät für viele Einrichtungen und Projekte, die bereits durch die Corona-Pandemie in existenzielle Not geraten sind. Diese Verschleppung verschlimmert die finanziellen Risiken. Entlassungen und Insolvenzen drohen.

Durch den verantwortungslosen Umgang mit Verfahrensregeln werden die zahlreichen Bemühungen gefährdet, das breite kulturelle Angebot der Stadt zu retten, auf das die Dresdner zu Recht stolz sein können und das auch für die Tourismuswirtschaft von vitaler Bedeutung ist. Die Krise lässt keinen Raum für leichtfertiges Handeln. Damit Dresden auch nach der Pandemie seinem Ruf als Kulturstadt gerecht werden kann, darf man die Existenz von kulturellen Einrichtungen nicht aufs Spiel setzen.

Da vorläufige Auszahlungen durch das Kulturamt nicht möglich sind, erachten wir es als dringend erforderlich, dass der Stadtrat in einer Sondersitzung noch vor Jahresende zusammenkommt, um das Kulturleben in Dresden nicht der finanziellen Unsicherheit zu überlassen.

Für das Netzwerk Kultur Dresden

Die Unterzeichnenden

Holger Böhme, Frank Eckhardt, Anne Gaschütz, Annemarie Grünert, Willi Hetze, Heiki Ikkola, Roberto Krebs, Syri Mönchgesang, Uljana Sieber, Susann Steinert-Fanghänel, Jutta Wille, Simon Wolf